Was denkt eigentlich die FDP zu…

… WikiLeaks?
Unser Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scheint mir ein wenig unter Illusionen zu leiden. Nicht, dass das was neues wäre, dass man die überwiegende Masse unserer Politiker in den meisten Angelegenheiten in die Tonne kloppen könnte. Oder dass sie vor der Wahl versprechen machen, die sie nicht halten. Oder vielleicht vor der Wahl das Amt abschaffen wollen, wo sie nach der Wahl Minister werden. Aber auch dazu gibt es gute Gründe: „die Auflösung (…) ist nicht mehr notwendig, weil [die Ämter] von Liberalen geführt [werden].“ Ach so ist das.

Aber zum Thema:
Herr Niebel ist der Meinung, mit WikiLeaks würde „zusätzliches Gefährdungspotenzial“ geschaffen „und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann.“
Da stellt sich mir die Frage: Wer wird denn da zusätzlich gefährdet? Und welche Folgen hat die Veröffentlichung geheimen Materials?

Die Antwort liegt nahe: Es werden ja wohl ganz klar die nächsten Wahlergebnisse und der Erfolg von Machenschaften gefährdet, von denen man nichts erfahren soll – oder wenn, dann erst wenn die Planung und Durchführung so weit fortgeschritten ist, dass es auch egal ist. Oh, diplomatische Beziehungen werden natürlich im Moment auch gefährdet. Naja gut, ich wüsste nicht, was da für uns noch schlechter laufen könnte, seitdem Hein Blöd Guido Westerwelle bei uns dafür zuständig ist, aber sei das mal dahingestellt.
Und die Folgen erst: Da kann man sich ja auf einmal ne eigene Meinung bilden. Nicht auszudenken, wenn Leute auf einmal ihren Verstand benutzen und nicht mehr auf die Meinung anderer angewiesen sind. Da nützt ja die ganze Rhetorik auf einmal nichts mehr.
Naja, aber unabhängig davon geht es bei WikiLeaks „offenbar ums Geldverdienen“. Und das ist ja bekanntlich so böse, dass das nur das Klientel von CDU und FDP darf. Nebenbei: Womit verdient WikiLeaks denn so sein Geld? Naja, Politik ist halt doch ein bisschen wie Schule: Hauptsache was gesagt.

So, was hatten wir bisher: diffuse Argumente von Gefährdungen und Folgen, Unwissenheit über Finanzen von WikiLeaks. Da fehlt doch was.
Ach ja, die Aufgabe die sich WikiLeaks auf die Fahnen schreibt.

Ja die ist doch sowieso total verfehlt. Von wegen „Transparenz und mehr Aufklärung“ denkt sich unser Herr Niebel. Es gibt auf WikiLeaks ja gar keine Informationen zu den „Machenschaften von undemokratischen Regimes“. Ach so ist das Herr Niebel? Haben sie sich die Seite so gut angeschaut, vielleicht auch mal eine Veröffentlichung gelesen? Schon allein die Zusammenfassung zu Cablegate sagt mir da was anderes:
„The cables show the extent of US spying on its allies and the UN; turning a blind eye to corruption and human rights abuse in „client states“; backroom deals with supposedly neutral countries; lobbying for US corporations“ (Quelle). Ich glaube an der Stelle ist nicht mehr als die Frage nötig: Welche Herrschaftsform, die sich „demokratisch“ nennt, kann diese Machenschaften nicht nur billigen, sondern selbst unterhalten?

Was kann man abschließend sagen? Ich möchte mich einer noch weiter ausschweifenden Zusammenfassung enthalten und den Leser seine eigenen Gedanken bilden lassen. Aber ein Zitat möchte ich dennoch noch mit auf den Weg zu diesen Gedanken geben: „We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and competitive values. For a nation that is afraid to let its people judge the truth and falsehood in an open market is a nation that is afraid of its people.“ -John F. Kennedy

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-575-37841–f272138.html#q272138